Häufig gestellte Fragen und unsere Antworten zum Winterdienst

Wo finde ich die gesetzlichen Grundlagen für den Winterdienst?
Im Straßenreinigungsgesetz (StrReinG) vom 19. Dezember 1978 in der jeweils aktuellen Fassung und in der Straßenreinigungssatzung der BEST AöR.


Wer ist Räum- und Streupflichtiger?
Die Anlieger sind räum- und streupflichtig. Das sind Grundstückseigentümer und Erbbauberechtigte. Aber auch Nutzer eines Grundstücks sind räumpflichtig, sofern ihr Gebrauchsrecht im Grundbuch vermerkt ist.


Wo muss die Räum- und Streupflicht durchgeführt werden?
Auf den nächstgelegenen Gehwegen in der erforderlichen Breite. Bei Straßen ohne Gehweg auf der Lauffläche.


Was bedeutet „erforderliche Breite“?
Die erforderliche Breite richtet sich nach der Anzahl der Fußgänger. Mit der vorgeschriebenen Mindestbreite von 1,50 m kommen Sie Ihrer Pflicht nach.


Was bedeutet „Streupflicht“?
Bei Glätte muss das gefahrlose Begehen des Gehwegs gewährleistet werden. Falls das Streumittel bei anhaltender Glättebildung (z.B. Eisregen) seine Wirkung verliert, müssen Sie ggf. mehrmals nachstreuen.


Was darf ich zum streuen verwenden?
Auf Gehwegen streuen Sie am besten mit abstumpfendem Streumaterial wie Splitt, Sand oder Granulat. Bitte setzen Sie der Umwelt zu Liebe Salz nur dort ein, wo es unbedingt nötig ist;
zum Beispiel an hügeligen, steilen Strecken, Treppen, Rampen und bei Eisregen.


Mein Grundstück ist ein Eckgrundstück.
Wo muss ich streuen? Anlieger, deren Grundstücke/Eckgrundstücke an Straßenkreuzungen bzw. -einmündungen liegen, müssen zusätzlich die fortgesetzten Gehwege bzw. Fußgängerbereiche bis an den Fahrbahnrand räumen und streuen. In Straßen ohne abgetrennten Gehweg streuen Sie über die Fahrbahn bis zur Straßenmitte.


Mir gehört ein sogenanntes Hinterliegergrundstück.
Bin ich auch zum Winterdienst verpflichtet?
Nein.


Vor meinem Grundstück befindet sich eine Haltestelle. Muss ich auch dort den Winterdienst durchführen?
Ja. Bitte räumen Sie diese so, dass die Fahrgäste ungehindert ein- und aussteigen sowie die Haltestelle sicher erreichen können. Um „Haltestelleninseln“ auf der Fahrbahn kümmert sich die BEST AöR. Besteht zwischen Haltestellenbereich und Gehweg ein Radweg, so ist für den Haltestellenbereich ebenfalls die BEST AöR zuständig.


Wie müssen Eigentümer den Winterdienst auf Fahrbahnen in der Winterdienststufe 3 durchführen?
Eigentümer, deren Grundstücke an Straßen der Winterdienststufe 3 liegen, ist die Winterwartung der Fahrbahnen übertragen. Dies bedeutet, dass bei Eis- und Schneeglätte gekennzeichnete Fußgängerüberwege, Querungshilfen über die Fahrbahn und Übergänge für Fußgänger in Fortsetzung der Gehwege an Straßenkreuzungen oder Einmündungen jeweils bis zur Mitte der Fahrbahn vorrangig mit abstumpfenden Mitteln zu bestreuen bzw. zu räumen sind. Sofern nur auf einer Straßenseite ein reinigungspflichtiger Eigentümer vorhanden ist, erstreckt sich die Streu- und Räumpflicht auf die gesamte Fahrbahn.


Kann jemand für mich den Winterdienst übernehmen?
Ja. Dies könnten z.B. Nachbarn oder ein entsprechendes Fachunternehmen sein. Achten Sie bei der Übertragung an Dritte auf eine entsprechende Haftpflichtversicherung.


Was passiert, wenn ich den Winterdienst nicht durchführe?
Wenn Sie den Winterdienst nicht durchführen, gehen Sie ein Risiko ein. Kommt es zu einem Unfall mit einer verletzten Person, kann es sein, dass Sie für den Schaden aufkommen müssen. Allerdings sind Fußgänger, und Autofahrer auch dafür verantwortlich, sich den winterlichen Bedingungen anzupassen und besonders vorsichtig zu sein.


Wann tritt meine Haftpflichtversicherung ein?
Überprüfen Sie Ihre Haftpflichtversicherung auf Ihre Winterdiensttauglichkeit, damit sie Ihnen für Unfälle, die mit Ihrer Winterdienstpflicht zusammenhängen, Versicherungsschutz bietet.
Bei grober Fahrlässigkeit tritt die Versicherung üblicherweise nicht ein. Informieren Sie sich deshalb bei Ihrer Versicherung, was diese darunter versteht.


Was kostet mich der Winterdienst?
Die BEST AöR erhebt Gebühren im Rahmen der aktuellen Straßenreinigungssatzung. Diese finden Sie unter www.best-bottrop.de. Die Winterdienstgebühr wird nur von Eigentümern erhoben, deren Grundstücke in den Straßen mit W1 und W2 liegen. Eigentümer von Grundstücken in den Straßen mit W3 und W4 bezahlen keine Winterdientsgebühr. Die Gebühren errechnen sich aus der Winterdienststufe Ihrer Straße und den laufenden Frontmetern.


Was wird von meiner Gebühr bezahlt?
Alle Winterdienstkosten, die entstehen, um die sichere Fortbewegung von Fußgänger, Autofahrer und anderen Verkehrsteilnehmer im Stadtgebiet gemäß der Straßenreinigungssatzung zu gewährleisten, werden von Ihrer Gebühr bezahlt.